Nicola Beer, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, liest aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021.
Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen.
Wir Freie Demokraten stehen deshalb für eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt fördert und schützt. Gleichzeitig muss sie Widerspruch bei Respekt vor den Standpunkten anderer ermöglichen. Denn Kommunikationsgrundrechte schützen nicht vor gesellschaftlichen Konflikten oder anderen Ansichten. Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen.
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