019 Kap. 2.11: Presse- und Meinungsfreiheit sch├╝tzen

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Nicola Beer, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vize-Pr├Ąsidentin des EU-Parlaments, liest aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021.

Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen.

Wir Freie Demokraten stehen deshalb f├╝r eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt f├Ârdert und sch├╝tzt. Gleichzeitig muss sie Widerspruch bei Respekt vor den Standpunkten anderer erm├Âglichen. Denn Kommunikationsgrundrechte sch├╝tzen nicht vor gesellschaftlichen Konflikten oder anderen Ansichten. Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln ÔÇô und Pers├Ânlichkeitsrechte sowie die freie Meinungs├Ąu├čerung effektiv zu sch├╝tzen.

Mehr Infos auf: fdp.de/vielzutun