018 Kap. 2.10: Handlungsfähiger Rechtsstaat

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Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied, liest aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021.

Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

Mehr Infos auf: fdp.de/vielzutun